folgend ein FAQ über die Studentenbewegung. Wir könnten sicherlich einige Teile davon übernehmen.
http://slobodni…ski.org/?p=641
FAQ 1 – Oft gestellte Fragen: Erster Teil
F: Wogegen richtet sich euer Protest?
A: Wir sind unzufrieden mit der katastrophalen Politik, die systematisch auf globaler und lokaler Ebene ausgeübt wird, und zwar nicht nur im Bereich der Bildung, sondern in allen Breiten der Gesellschaft. Obwohl wir glauben, dass die Ursachen dafür in einem sehr viel breiteren Kontext zu verstehen sind, ist der direkte Auslöser für unsere Aktion die klare Absicht der regierenden Strukturen, das Schulwesen schrittweise zu komerzialisieren. Dies wäre der erste Schritt hin zu einer potentiellen Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Ausbildungseinrichtungen, bzw. dem Eigentum der gesamten Bevölkerung. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Rechte dürfen weder versteigert, noch als Wahre angeboten werden.
F: Warum haltet ihr das für unangebracht? Sollte der Markt nicht die Leistungskriterien diktieren?
A: Es ist deswegen schlecht, weil solch eine Politik zu einer zusätzlichen sozialen Spaltung und einer Polarisierung in der Gesellschaft führt. Somit entsteht ein immer weiter klaffendes Wohlstandsgefälle, mit reichen auf der einen und armen Menschen auf der anderen Seite. Wir sind der Meinung, dass die Regeln und die Logik nach denen det Wirtschaftsmarkt die Arbeitsverhältnisse erstellt besonders schädlich für die akademische Welt sind. Der Staat darf seine Rolle nicht an private Unternehmer abgeben, weil durch die Privatisierung die Universitäten primär daran ausgerichtet werden Profit zu machen.
Das ist nicht und darf nicht die Funktion einer Bildungseinrichtung werden. Der Staat finanziert derzeit die Mehrheit aller Universitäten, darf aber gleichzeitig nicht ihre Autonomie verletzen. Im Falle einer Privatisierung würde zwangsweise diese Autonomie verschwinden.
F: Ihr erwähnt die Privatisierung. Was hat das mit dem Ministerium für Bildung, Kultus und Sport zu tun?
A: Es ist damit in Zusammenhang mit dem Ministerium, weil dieser Protest primär an die kroatische Regierung gerichtet ist, da diese über den Staatshaushalt verfügt. Die Frage ob Gelder für das Studieren ohne Studiengebühren bestehen ist nicht eine Frage der "Buchhaltung", sondern eine Frage der derzeitigen Politik. In dem Moment, in dem das Recht auf Bildung unverhandelbar wird, kommt eine neue Frage auf: nicht ob es Geld dafür gibt oder nicht, sondern wie man es sichern kann. Dies ist dann eine Frage der Finanzpolitik, dessen Lösung in den Händen jener liegt, denen die Öffentlichkeit ihr Mandat anvertraut hat, damit es für das öffentliche Interesse sorgt, um sich dann als treu und kompetent erweisen zu müssen, damit die Interessen gesichert werden.
F: Was sind konkret eure Ziele, wofür setzt ihr euch ein?
A:Wir fordern, dass die Gelder der Steuerzahler -uns und unserer Eltern- zum Zweck der öffentlichen Interessen dienen. Wir fordern, dass die Damen und Herren in der kroatischen Regierung anfangen, ihre Versprechen von der sogenannten "Gesellschaft des Wissens" halten, welches sicherlich nicht damit erreicht weden kann in dem man die Gesellschaft ignoriert und die Verantwortung auf den Markt abgibt. Wir fordern, dass das Grundrecht aller Bürger auf ein öffentliche, unentgeltliche Bildung, und den staatlichen Schutz, mit dem Ziel die Autonomie der Bildungseinrichtungen zu erhalten, geachtet wird. Wir fordern, dass die angefürten Probleme ernst genommen werden, und sie nicht als isolierte Fälle betrachtet werden, weil diese Situation nur eine Abbildung eines viel breiteren gesellschafltichen Problems ist, da Menschen, ihr Wissen und ihre Dienstleistungen ausschließlich als Ware behandelt werden. Wir fordern studiengebührenfreie Universitäten, in die der Staat mehr und nicht weniger investiert.
Wir fordern die Einstellung sovieler Professoren, wie es die Bologna-Norm vorsieht, die aber nicht durchgeführt wird. Wir fordern einen Anstieg der Unterkunftsquoten in Studentenheimen und eine Modernisierung vorhandener. Wir fordern eine größere Anzahl von Stipendien, einen Anstieg angemessener und funktionaler Unterrichtsräume und besser ausgestattete Bücherfunde. Das System müsste uns dienen und nicht umgekehrt.
F: Ist es für all dies nicht zu spät? Sollten nicht etwa, die Studiengebühren als ein Anreiz dienen um das Studium rechtzeitig abzuschließen?
A: Auch ein Bajonett im Rücken kann als guter Anreiz dienen eine Arbeit rechtzeitig zu beenden, aber dies darf keine Rechtfertigung der Mittel sein, weil diese Methode völlig undemokratisch ist, und jedes deklariertes demokratisches System kompromitiert, der sich dieser bedient. Außerdem gibt es keine wissenschaftliche Bestätigung für die These, dass zwischen dem selbstständigen Zahlen von Studiengebühren und dem Studienerfolg ein Zusammenhang besteht.
F: Wird die Studiengebührenpflicht nicht unverantwortlichen Studenten als eine Lektion dienen?
A: Es gibt schon Kontrollmechanismen, die solch einen Mißbrauch des Bildungssystems verhindern, und unser Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft soll weder dazu bewegen das "ewige" Studieren wegen der individuellen Studienrechte zu verfolgen, noch irgendeine andere Form von verantwortungslosen Verhalten des Einzelnen dem Staat gegenüber. Es gibt außerdem keine empirische Daten über die Leistung solch einer Pädagogik. Letzten Endes, wenn sich die Tendenz der Verteuerung fortsetzt, wird sie zur Konsequenz die Verweigerung des Rechts auf eine Hochschulbildung haben, und somit den Effekt der Schuldenknechtschaft der Mittelschicht auslösen.
F: Meint ihr, dass alle Studiengänge gebührenfrei sein sollten (auch Postdiplom-/Magisterstudien)?
A: Ja. Nur so können wir eine Gesellschaft des Wissens aufbauen. Die Praxis hat gezeigt, dass die Einführung der Studiengebühren die bereits gefragte Qualität der Magisterstudien in Humanwissenschaften nicht heben konnte. Es sollte eine Kernumstrukturierung ihrer Ausführung durchgeführt werden. Für die Immatrikulierung sollten die Aufnahmeprüfungen ausreichen.
P: Wie ist dies alles zu finanzieren? Habt ihr bereits den Krach der großen Weltwirtschaft vergessen?
A: Haben wir nicht! Wir beziehen uns gerade auf die Weltkrise. Sie ist nämlich die direkte Folge auf die manche Staaten weltweit auch weiterhin beharren. Die Börsen sind wegen der neoliberalen-kapitalistischen Doktrin, die die Unantastbarkeit des Privatsektors befürwortet, und sich zum Grundziel die Maximierung der Profite gesetzt hat, zusammengefallen. Der Profit an sich ist kein Synonum für Weiterentwicklung. Der soziale Fortschritt wird von weit breiteren Faktoren bestimmt; u.a. die Verteilung des erworbenen Profits. Im neoliberalen System (lassen sie sich vom Begriff nicht täuschen – dieses System hat nichts mit Menschenrechten zu tun) werden finanzielle Großanlagen vorgezogen, und die eigentliche Waffe, mit der die Besitzer dieser Großanlagen zur wirtschaftlichen und politischen Ãœbermacht kommen, ist die Logik des Marktes. Alle Finanzexperten der Welt -seien es die von der Linken, wie die von der Rechten- geben den Grund für die Rezession zu, was man ignorieren kann, da der ehemalige Präsident der USA selbst zugab was geschah, als er um staatliche Beihilfen gebeten hat, um der irregeführten Wirtschaft unter die Arme zu greifen (auch wenn meistens denjenigen geholfen wird, die an der Katastrophe Schuld tragen). Selbst da manche Länder vor dem Bankrot gerettet wurden, ist das Problem nicht gelöst sondern unter den Teppich gekehrt. Privatanlagen sind der Grundsatz des neoliberalen, kapitalistischen Systems, und es ist unrealistisch zu erwarten, das die Privatanleger selbst von sich aus die Kontrolle über ihre Schlaraffenländer, die wir naiven Bürger Staaten nennen, an jemand anderen übergeben. Gehen wir einen Schritt zurück: das Geld, das den Bankrot vieler Staaten verhindert hat ist das Geld der Steuerzahler – unser Geld. Andererseits ist das Privatkapital geschützt und bekommt immer wieder aufs neue die Chance mehr Profit anzuhäufen. Um in Metaphern zu schreiben: den Bürgerinnen und Bürgern bleibt der Satz vom Boden übrig, während die Steinreichen absahnen. Das Geld existiert, aber das Volk, das es verdient hat, sollte darüber entscheiden wohin damit. Das Volk sollte die Staaten auf eine gerechtere Umverteilung der Gelder zwingen (d.s.g. Druck von unten).
F: Wen ruft ihr eigentlich zur Verantwortung?
A: Alle die Teil der Hierarchie sind (da die Selbstverwaltung nur auf Papier existiert).
Von den Dekanen und Professoren (nicht nur Angestellte unserer Fakultät, da das Problem viel weiter reicht) die inne halten, und von den Studierenden erwarten allein den Kapf gegen die Kommerzialisierung des Bildunswesens zu führen, bishin zum Bildungsministerium, und zum Schluss der kroatischen Regierung und dem Parlament, die den politischen Entschluss ziehen, über den Anteil, die der Staat bereit ist zu investieren in die s.g. Gesellschaft des Wissens. Was sich als eine simple Floskel erweist, da das Hochschulwesen nicht mehr als 2-3% des Etates bezieht.
F: Bedeutet dies, dass ihr zugibt, dass Bildung kostet?
A: Natürlich kostet Bildung, doch der Punkt ist, dass die Bildung nicht von instabilen und unerhaltbaren Gesetzen der Marktwirtschaft geführt werden sollte. Die Rolle des Staates in der Leitung von Bildungseinrichtungen sollte (und meistens ist sie) minimal sein, doch indem sich der Staat aus der Finanzierung rauszieht, übergibt es die Staffel an den privaten Sektor, der nicht nach diesen Regeln spielt. Anstatt des Staates, der sich nicht einmischt, haben wir private Investoren, die ihre eigenen Prinzipien diktieren, und für die "Effizienz" und "Maximierung des Profits" die Hauptrolle spielen. Ausserdem genügt es zu bedenken, dass die Steuern nicht gesenkt wurden, seitdem die Studierenden Studiengebühren leisten, und diese Gelder einfach anderswo eingesetzt werden.
F: Was wollt ihr mit der Besetzung der Fakultät erreichen?
A: Das langwierige Ziel ist es mit der Neoliberalizierung unserer Gesellschaft abzurechnen (Senkung der Abgaben für öffentliche Anlagen, was die ewige sozio-wirtschaftliche Ungleichheit zur Folge hatte), aber wir sind uns der Tatsache bewusst, dass dieses Ziel unerreichbar bleibt, wenn wir nicht alle unsere Kräfte auf einer Front einsetzen. In anderen Worden bedeutet dies, dass wir uns zum kurzweiligen Ziel gesetzt haben, eine Gebührenfreie Bildung für alle einzuführen, von der Grundschule bishin zur Disertation – d.h. ein System das völlig vom Staat finanziert wird und für alle zugänglich ist. Mit der Besetzung wollen wir allen Studierenden und der Öffentlichkeit diese Probleme vor die Augen zu führen. Sie wird beendet wenn und wie sie auch immer enden soll, aber den Druck werden wir nicht nachlassen, bis diese zwei Ziele erreicht worden sind.
F: Wer organisiert die Besetzung?
A: Im Rahmen des Internationalen Aktionstags gegen die Kommerzialisierung von Bildung, ist für die Organisation auf lokaler Ebene zum größten Teil die Studenteninitiative der Philosophischen Fakultät in Zagreb verantwortlich, aber im Geiste der direkten Demokratie, haben sich viele Mitglieder anderer Studentenverbände angeschlossen, die sich kurzzeitig von ihren Vollmächten losgesprochen haben, und nur ausschließlich als Privatpersonen wirken, mit dem gleichen Stimmrecht die andere Studierende haben.
F: Gleicht nicht allein die Idee die Fakultät zu besetzen einem Akt des intelektuellen Vandalismus, Nichilismus oder Macchiavellismus?
A: Die Idee um die Fakultät zu besetzen ist nicht vom Wunsch geleitet die Bildungsprozesse zu stoppen. Genau im Gegenteil: wir wollen den Studierenden die Möglichkeit geben sich weiterzubilden, u.a. auch über den Bildungsprozess selbst, in einem Staat das durch die scheinheilige parlamentarische Demokratie die Ereignisse im Land leitet und beschleunigt, in dem es verschiedene Täuschungsmanöver vorspielt und die Bürgerinnen und Bürger passivisiert. Eines unserer Ziele ist es auch eine öffentliche Debatte ins Leben zu rufen, um über einige Fragen, z.B. dem selten erwähnten Einfluss des GATS (der das ganze Bildungssystem dem freien Markt ausliefert) auf die Beziehung des Staates zu Beamten, zu reden. Während der Blockade des regelmäßigen Unterrichts haben wir vor unser Programm mit allen anderen alternativen Inhalten zu verknüpfen, um über brennende Probleme im Bildungssystem, der Wirtschaft und der Demokratie zu erwähnen. Die Grundidee war es den Studierenden die Zeit und Möglichkeit zu geben sich für andere Sachen zu interessieren, als nur wie Wahnsinnige den ECTS Punkten und Unterschriften der Vorlesungsleiter nachzurennen –all dem worum sich der heutige Bildungsapparat kümmert.
F: Das Ministerium hat sich am 14. April 2009 entschlossen für sämtliche Studiengebühren der Studierenden im Aufbaustudium aufzukommen. Was bedeutet das?
O: Um zu Zitieren: "es wird festgelegt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport alle Kosten des Aufbaustudiums decken wird, für alle Studierenden, die zum ersten mal das erste oder zweite Studienjahr immatrikulieren. Dafür hat das Ministerium im nächsten Studienjahr 25 Mio. Kuna gesichtert." Die Nachricht wurde am 16. April auf der Web-Seite des Ministeriums veröffentlicht., und auf der Seite unserer Fakultät schon am nächsten Tag. Dieser Entschluss ist gar keine Lösung aus mehreren Gründen:
a) wir verlangen studiengebührenfreie Bildung für ALLE und nicht nur Studierende im Aufbaustudium;
b) es ist nur ein Aufschub des Standgerichts um ein Jahr (da die Studiengebühren auch weiterhin bestehen werden – das Ministerium wird sie nur das eine Jahr decken, und abwarten ob es neue Proteste schlägt, wenn auch nur);
c) suspekte Finanzen – letztes Jahr wurde über 75 Mio. Kuna für nur einen Jahrgang gesprochen, und nun sind es 25 Mio. für zwei;
d) diese 25 Mio. Kuna können weder die Kosten decken, noch sind sie als neue Quellen zu verstehen. Es geht um blindes umsieden des Betrags vom letzten Jahr, der nicht dem wahren Betrag entsprach, und den die Studierenden im Aufbaustudium dieses Jahr zahlen müssten. Diesen Entschlusses als gut bedachte Lösung für die Forderungen der Studierenden zu präsentieren ist reiner Medienspin;
e) Das Ministerium hat bis heute weder die Gelder für das letzte Studienjahr, noch für dieses überwiesen (soweit uns bekannt ist, wurde nur ein Drittel der versprochennen Gelder überwiesen.
Der Entschluss des Ministeriums die Studiengebühren zu begleichen wurde gleichzeitig mit der Gründung der Studentenbewegung, die vor hat an alle Verantwortlich Druck zu üben, bekannt gegeben, worüber schon länger gemunkelt wird.
