Nun also doch Studiengebührenerhöhung?

Eingereicht on 27. Jan 2010 - 09:23 Uhr



Die Universität soll gezwungen werden, die Studiengebühren auf rund 1200 Franken pro Jahr zu verdoppeln - so könnte sie laut dem Urheber der Erklärung, Matthias Hauser (svp), die Kürzung des Staatsbeitrags kompensieren. Mit dem gleichen Vorschlag waren SVP und FDP in der Debatte ums Budget 2010 noch gescheitert; diesmal reichte es dank der CVP für eine Mehrheit.
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Neue Zürcher Zeitung 26.01.2010, Nr. 20, S. 16</font><font face="verdana,arial" size="-1">, Zürich und Region</font><font face="verdana,arial" size="-1"> von Kuno Gurtner</font>
<font style="font-size:8pt;" face="verdana,arial" size="+1">Weniger Prämienverbilligung und höhere Studiengebühren</font>

(...)<font face="verdana,arial" size="-1"> Haderers Vorschlag wurde in der Debatte über die sogenannten KEF-Erklärungen behandelt, die Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2011 bis 2014.
Mit ihnen gibt der Kantonsrat Anstösse für die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates; allerdings ist dieser nicht daran gebunden. Von den am Montag diskutierten 22 Erklärungen fanden 10 eine Mehrheit. Weitere 5 stehen heute Dienstag auf der Traktandenliste.

CVP diesmal mit im Boot
</font><font face="verdana,arial" size="-1">Zu den Erklärungen, denen der Kantonsrat zustimmte, gehörte auch eine, die verlangte,
in den kommenden Jahren solle der Kanton seinen Beitrag an die Universität um rund 26 Millionen Franken senken;
im Budget 2010 beträgt er gut 550 Millionen Franken. Die Universität soll damit gezwungen werden,
die Studiengebühren auf rund 1200 Franken pro Jahr zu verdoppeln - so könnte sie laut dem Urheber der Erklärung, Matthias Hauser (svp., Hüntwangen), die Kürzung des Staatsbeitrags kompensieren. Mit dem gleichen Vorschlag waren SVP und FDP in der Debatte ums Budget 2010 noch gescheitert; diesmal reichte es dank der CVP für eine Mehrheit. Bildungsdirektorin Regine Aeppli (sp.) äusserte sich nicht zu den Studiengebühren;
sie hatte sich aber bereits in der Budgetdebatte gegen eine Erhöhung ausgesprochen.</font>
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Den Aufwand plafonieren
Unter den weiteren bürgerlichen Sparvorschlägen, die überwiesen wurden, stammt der gewichtigste von Hans-Peter Portmann (fdp., Thalwil); SVP, FDP, CVP, GLP, EVP und EDU sorgten für eine komfortable Mehrheit (119 zu 55). Portmann verlangte, der Betriebsaufwand im Staatshaushalt müsse in den Jahren 2011 bis 2014 auf dem Stand des Budgets 2010 (rund 12,3 Milliarden Franken) eingefroren werden. Er dürfe höchstens um den Prozentsatz der Jahresteuerung steigen. Zudem müsse der Regierungsrat nicht beeinflussbare Aufwandsteigerungen separat ausweisen, die dadurch entstünden, dass der Bund neue Vorschriften erlasse.

Finanzdirektorin Ursula Gut (fdp.) erinnerte daran, dass die Regierung bei dem angekündigten Sparprogramm San 10 auf einen ausgeglichenen Saldo abziele, nicht aber auf eine bestimmte Höhe des Aufwandes. Der Aufwand allein sei keine geeignete Grösse: Kürzungen könnten dazu führen, dass der Kanton auf Leistungen verzichten müsse, die der Bund zu 100 Prozent abgelte.</font>

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